AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma BW-Depot-Tolk

BW - Depot - Tolk
Inhaber: Holger Hansen
Eckernförder Straße 9, 24894 Tolk

Telefon: 04622 / 1802-260
Telefax: 04622 / 1802 - 222

eMail: info@bw-depot-tolk.de
Ust.-ID.-Nr. DE 185 370 831

§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen von BW - Depot - Tolk, Inhaber: Holger Hansen (im folgenden "BW-Depot-Tolk" genannt), auch für Folgegeschäfte. Für Online-Warenbestellungen in unserem Online-Shop gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von BW - Depot - Tolk, Inhaber: Holger Hansen, Eckernförder Straße 9, 24894 Tolk zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende und/oder ergänzende Bestimmungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich schriftlich widersprechen.

§ 2 Angebote und Zustandekommen des Vertrages

Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 30 Tagen gültig. Aufträge können Sie schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax erteilen. Nach Erhalt senden wir Ihnen auf Verlangen eine schriftliche Auftragsbestätigung zu. Bei Bestellungen über unseren Online-Shop erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter mit dem Anklicken des Bestell-Buttons, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Die Bestätigung des Einganges der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit unserer Bestellbestätigung, sondern erst mit einer Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Waren zustande. Wenn Sie über eBay kaufen kommt der Kaufvertrag mit dem Zuschlag als höchster Bieter oder Durchführung des Sofortkaufes zustande.

§ 3 Informationspflichten

1. Der Nutzer ist bei der Bestellung oder Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
2. Gibt der Nutzer absichtlich falsche Daten an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
3. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Bestellung vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse.
4. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
5. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

§ 4 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung:

Für Endkunden iSd § 13 BGB (Verbraucher) gilt folgendes Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

BW-Depot-Tolk
Inh. Holger Hansen
Eckernförder Str. 9
info@bw-depot-tolk.de
Tel: 04622 - 1802-260
Fax: 04622 - 1802-222

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Lieferung der Waren, Versand

1. Die Bestellung wird unverzüglich an ihrem Eingang bearbeitet und an ein Transportunternehmen zur Versendung gegeben. Kabelmeister ist zu Teillieferungen berechtigt.
2. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern. In diesem Fall wird der Nutzer durch den Anbieter vor der Lieferung informiert. Der Nutzer hat dann das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzüglich zurückzuerstatten.

§ 6 Software

1. Bei der Lieferung von Software gelten über diese Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- oder sonstigen Bedingungen des jeweiligen Herstellers.
2. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein zur Verwendung gemäß den jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers überlassen. Im Besonderen darf er sie nicht zur Nutzung durch Dritte vervielfältigen oder sie Dritten zur Nutzung überlassen.

§ 7 Preise und Zahlung

1. Unsere Preise für Endverbraucher enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Der Kaufpreis wird mit Lieferung der bestellten Waren fällig. Sofern nicht in schriftlicher Form anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang und Fälligkeit der Rechnung tritt Verzug ein, mit der Folge, dass der gesetzliche Zinssatz zu zahlen ist.
3. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter anerkannt sind.
4. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter anerkannt ist.

§ 8 Versand- und Lieferkosten

Bei Warenlieferungen fallen Versandkosten an. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach der am Tage der Bestellung gültigen Versandpreisliste.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.

Sind Sie Unternehmer, so gelten ergänzend die folgenden Vorschriften:

Sie dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, treten jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie werden uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hinweisen. Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Ihre Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen sowie diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.

§ 10 Gewährleistung

Wir leisten Gewähr für die Fehlerfreiheit der Ware entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Die Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Lieferung gilt für Wiederverkäufer, für Endkunden beträgt diese 24 Monate ab Auslieferung. Beschreibungen und Angaben dienen lediglich der Produktbeschreibung. Sie stellen keine Zusicherungen im Sinne von § 459 BGB dar. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet werden. Diese Haftung gilt nur gegenüber dem jeweiligen Besteller und nicht Dritten gegenüber.

1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Besteller die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurück geben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterlässt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Mängelansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen. Soweit Sie Unternehmer sind, müssen Sie die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.
3. Natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen, die auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind sowie fehlerhafte Weiterverarbeitung und Montage, fehlerhafte Lagerung und klimatische oder äußere Einwirkungen sind von der Haftung ausgeschlossen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Besteller bleibt davon unberührt.

§ 11 Haftung

Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder gemäß § 478 BGB zwingend gehaftet wird. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden

§ 12 Datenschutz

Die persönlichen Daten des Bestellers werden für die Geschäftsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Durch das Absenden der Bestellung erklärt sich der Besteller mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in diesem Rahmen einverstanden. Der Besteller hat jederzeit die Möglichkeit schriftlich die Weiterverwendung der persönlichen Daten zu untersagen. Eine Mitteilung per Email reicht aus.

§ 13 Anwendbares Recht

Auf Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme aus Online-Käufen sowie aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Kaufleuten gilt Schleswig als ausschließlicher Gerichtsstand.

Schlussbestimmung

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt.

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Stand Juni 2010